Wirtschaft und Politik. Ein Lobbymärchen.
10. April 2009
Die Menschen sind fassungslos. Gestern waren sie noch nichtsahnend im Büro, heute fischen sie ihre Kündigung aus dem Briefkasten. Es ist kein Einzelfall, der sich so skizzieren lässt – Arbeitsplätze in der Finanzbranche sind heute nicht die sichersten. Aber wo gibt es die schon noch? Gerade nach dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers zeigte sich, wie hurtig Arbeitsplätze mitunter den Bach hinunter sind. Doch (nicht nur) das Beispiel des Staates Island zeigt, dass sich diese Krise der Finanzindustrie nur allzu schnell auch auf die Realwirtschaft, gar auf Staaten ausweiten kann.
Szenenwechsel. Eine große Einkaufsstraße einer deutschen Metropole. Ein Aktivist an einem Infostand drückt mir einen Zettel in die Hand:
„Die Lobby der Finanzbranche hat viele Jahre darauf hingearbeitet, optimale Bedingungen für ihre
Geschäfte zu schaffen. Sie hat mitgestrickt an den Gesetzen, die ihre spekulativen Geschäfte ermöglicht
haben. Die Regeln für die Finanzbranche wurden gelockert und spekulative Anlagen erleichtert,
ohne wirkungsvolle Kontrollen zu schaffen. Die Folgen bekommen nun wir alle zu spüren“,
steht darauf (Quelle: LobbyControl).
Und wahr ist es – wer einmal genau hinschaut, entdeckt eine immense Verflechtung von Wirtschaft und Politik. Die Krise gibt einmal mehr Anlass, diesen Zustand kritisch zu hinterfragen – denn er ist eng verkettet mit Wirtschaftsethik und Werten, die unsere Gesellschaft prägen.
Wirtschaftsunternehmen haben riesige Budgets für die Beeinflussung der Politik – mitunter versteckt unter Bilanzposten wir „Sonderausgaben“, „Verschiedenes“, oder „Werbungskosten“. Im Deutschen Bundestag gibt es 612 Abgeordnete, die gewählte Volksvertreter sind. Doch sie entscheiden nicht alleine: Es gibt allein 6000 Lobbyisten, die sogar einen Hausausweis des Bundestags besitzen! Und auch vor den Türen des Parlaments warten sie, die Abgesandten von Pharma-, Tabak- und Rüstungsindustrie, von Vereinen und Verbänden, in Hundertschaften. Allzu einfach kann man es sich zwar nicht machen – nicht jede Interessensvertretung ist grundsätzlich zu verdammen. Fragt man Bundestagsabgeordnete, so erhält man häufig zur Antwort, dass kein Abgeordneter alles wissen könne – und deswegen Hilfe und Beratung durch Dritte benötigt. Doch die Frage bleibt trotzdem: Wird unser politisches System nicht durch die Verflechtung von Wirtschaft und Politik korrumpiert?
Denn es geht weiter: Kürzungen von Haushaltsposten haben die Budgets der Ministerien zusammenschnurren lassen. Wie Organisationen wie LobbyControl oder investigative Medienvertreter aufzeigen, gibt es etliche dokumentierte Fälle, in denen Mitarbeiter von Lobbyverbänden als „Berater“ und „Hilfskräfte“ an deutsche Ministerien „ausgeliehen“ wurden – und so etwa Vertreter der Finanzlobby an Gesetzen mitgeschrieben haben, die die Finanzindustrie eigentlich begrenzen sollten!
Von aufmerksamen Beobachtern könnte sich die Öffentlichkeit – so sie denn hingucken würde! – über den „Drehtür“-Effekt unterrichten lassen: Politiker und hochrangige Entscheidungsträger etwa aus Ministerien wechseln schamlos direkt nach ihrem Ausscheiden aus dem politischen Dienst in Lobbyorganisationen. Sie nehmen Beraterverträge an und lassen die Privatwirtschaft von ihrem Insiderwissen profitieren – womöglich zulasten der Gemeinschaft.
Ein besonders krasses Beispiel stellt Bert Rürup dar. Der Wirtschaftsweise hat im Dienst des Staates die nach ihm benannte „Rürup-Rente“ entwickelt, und wechselte nun für eine vermutlich nicht unwesentliche Summe zum Finanzoptimierer AWD – der genau solche Produkte verkauft (Quelle: FTD).
Die Menschen, die ihr Kündigungsschreiben fassungslos das dritte Mal lesen und es immer noch nicht fassen können, es auf dem Küchentisch glattstreichen und erkennen, dass sie als 50-Jährige womöglich keinen Job mehr finden – sie könnten da wohl zurecht empört sein, und vor Wut in die Tischkante beißen.
Entry Filed under: Kurzeintrag/Aktuelles. Schlagworte: Ethik, Finanzkrise, Gesellschaft, Korruption, Krise, Lobby, Lobby Control, Lobbyismus, Politik, Werte, Wirtschaft, Wirtschaftskrise.
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1.
Daniel | 10. April 2009 at 22:29
Das ist ein guter und wichtiger Punkt und auch einer, der auf einem reichhaltigen ökonomischen Fundament aufbaut („Public Choice Theorie“).
Besonders sollte man auch darüber nachdenken, was wohl passiert, wenn jetzt neue Regulierungen geschrieben werden und das Konzerne auch durchaus ein Interesse haben, Konkurrenz von ihren Märkten fernzuhalten. Politiker im Gegenzug haben auch nicht gerade viele Anreize, das „beste für das Volk“ zu tun, sondern sie wollen eher das beste für sich erreichen.
Wie kriegt man also den Lobbyismus aus der Politik raus? Direkt wohl gar nicht: wenn die Politik über riesige Geldmengen entscheidet, dann ist ein entsprechender Anreiz da, bei diesen Entscheidungen mitzumischen.
Vielleicht sollte also die Politik solche Entscheidungen gar nicht erst treffen dürfen.
2.
greensocial | 11. April 2009 at 09:12
Ich denke schon, dass „Politik“ als Modell für die Lenkung unserer Gesellschaft nicht gänzlich überholt ist. Aber was wäre falsch daran, mehr partizipative Elemente zuzulassen – also mehr Volksentscheide einzuführen?
Damit könnte man vielleicht ein Teil des Problems in den Griff bekommen. Aber ganz aus der Welt wäre es so wohl auch nicht: Wie ich kürzlich versucht habe darzulegen, schwindet ja das Interesse der Gesellschaft an demokratischer Teilhabe immer weiter: http://greensocial.wordpress.com/2009/02/05/demokratie-in-der-krise/
3.
phantom2010 | 11. April 2009 at 17:17
Der Verfilzung von Politik und Wirtschaft gehen schon einige nach siehe Links unten, aber sie haben noch zu wenig Gewicht. Das änderte sich höchstens, wenn sich die Wirtschaftskrise nicht auffangen ließe (bis dann zur unvermeidbar nächsten).
Mehr partizipative Elemente zulassen? Glaubst Du ernsthaft, die Abgeordneten sägen an dem gut gepolsterten Ast auf dem sie sitzen. Das kann nur eine streikende Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Ziviler Ungehorsam – keine Gewalt. sich mit Arbeitslosen verbünden und mit ihnen demonstrieren, doch vielen geht’s noch zu gut und die Angst zu solchen Verlierern und Schikanierten wie den Arbeitslosen anzugehören, lässt viele ausblenden, dass wir längst feudalistische Zustände haben.
http://phantom2010.wordpress.com/2009/04/11/ausgetrocknet-verwustet/
http://phantom2010.wordpress.com/2009/04/09/auszuge-aus-wohin-treibt-die-bundesrepublik-von-karl-jaspers-1966/
4.
greensocial | 11. April 2009 at 18:09
Hm, in der Schweiz gibt es viel mehr „direkte Demokratie“ als hier. Ist also zumindestens nicht unmöglich. Aber schwierig umzusetzen, da hast Du Recht.
Aber viel wichtiger noch finde ich den anderen Punkt: In der Tat gibt es häufig eine gewisse Grundhaltung, die Politik „einfach machen zu lassen“, solange es einem selbst gut geht. Oder, anders ausgedrückt: je reicher die Leute sind, desto konservativer (und das ist ja wahrlich nix Neues).
Trotzdem muss es ja einen Weg geben, (relativen) Wohlstand für alle zu erhalten, gleichzeitig nachhaltig zu leben und das demokratisch zu tun. Eierlegende Wollmilchsau?
Ich glaub, ich hab gerade ein Thema für den nächsten Post gefunden ;)
5.
phantom2010 | 11. April 2009 at 18:57
Tjaaa, in der Schweiz … hierzulande vertreten viele insbesondere Politiker die These, dass der Bürger zu blöde sei.
Du kannst Dich aber für „Mehr Demokratie“ http://www.mehr-demokratie.de/ einsetzen, was ich auch tue.
6. Wirtschaft und Politik. Ein Lobbymärchen. « | 16. April 2009 at 01:44
[...] und Politik. Ein Lobbymärchen. Veröffentlicht in 16. April 2009 von theolounge Von Martin Helfrich. Die Menschen sind fassungslos. Gestern waren sie noch nichtsahnend im Büro, heute fischen sie [...]